Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister
Ralf Jäger als „sehr enttäuschend“ bewertet. „Statt den Bundesrat in Karlsruhe
bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich
die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen
schlanken Fuß. Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab“, kritisierte
Jäger in Düsseldorf. Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der
Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. „Die Tragweite
dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül
geprägt sein sollte.“
Mit ihrer ablehnenden Entscheidung bleibe sich die Bundesregierung zwar in
ihrer Linie der Untätigkeit und des Zauderns treu, so der Minister. „Im Kampf
gegen den Rechtsextremismus ist dieses Wegducken jedoch ein verheerendes
Signal. Es reicht nicht aus, über Demokratie zu reden. Man muss sie leben und
für sie eintreten.“ Für Jäger steht fest: Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal im Kampf
gegen Rechtsextremisten. „Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in
unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu
schützen“, unterstrich der Minister. „Die NPD bereitet den Boden für braune
Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und
antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in
unserem Land.“ Auf der Grundlage der sorgfältig zusammengestellten Materialsammlung der
Länder und des Bundes sieht der NRW-Innenminister weiterhin gute Chancen, ein
Verbot zu erreichen. Diese enthält auf über 1.000 Seiten zahlreiche aktuelle
Belege dafür, dass die NPD aggressiv-kämpferische gegen unsere freiheitlich
demokratische Grundordnung vorgeht. „Ich finde es unerträglich, dass wir diesen
organisierten Rassismus aus Steuermitteln unterstützen“, betonte Jäger. „Wir
haben die Voraussetzung geschaffen, damit wir der NPD den Geldhahn zudrehen.
Wir können einen entscheidenden Schritt weiterkommen, um diesen braunen Sumpf
auszutrocknen. Wir sollten diese Chance nutzen.“