Hamburger Erklärung der sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren der Länder vom 5. April 2013

Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das „Nein“ der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.

1. NPD-Verbot 

Die Entscheidung der Bundesregierung ist gefallen, sie hat sich gegen einen neuen NPD-Verbotsantrag entschieden. Es bleibt die Frage zurück, was schwerer wiegt: Die Art und Weise, wie diese Entscheidung nach monatelangem Zaudern und Lavieren gefallen ist, oder die Entscheidung selbst? Fakt ist: Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein verheerendes Zeichen für unsere Demokratie, vor allem gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden. Deshalb wäre es so wichtig gewesen, dass neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung für ein Verbot der rechtextremistischen NPD eintritt. Eine einheitliche Haltung aller drei Verfassungsorgane hätte ein klares Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten gesetzt. Diese Chance ist nun vertan. Es wäre ein schwerer Schlag ins Kontor aller Demokraten, wenn sich der Bundestag nun ebenfalls gegen ein Verbotsverfahren entscheiden würde. Wir fordern deshalb den Bundestag ausdrücklich dazu auf, die Länder im Kampf gegen den Rechtsextremismus ohne Vorbehalte zu unterstützen. 

2. Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden 

Die aktuellen Entwicklungen insbesondere im gewaltbereiten Salafismus und Rechtsextremismus zeigen: Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit. Wir fordern daher einen zügigen Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Es gilt, schnellstmöglich ein tragfähiges Gerüst für eine effektive Zusammenarbeit zu schaffen. Dies impliziert auch eine räumliche Zusammenlegung der Gemeinsamen Zentren an einem Standort. Ein moderner Verfassungsschutz muss einen besseren Austausch zwischen den Behörden sicherstellen. Um von der Gesellschaft akzeptiert zu werden, muss er außerdem transparent und nachvollziehbar sein. Nur so kann das dringend notwendige Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zurück gewonnen werden. Bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fordern wir vom Bund mehr Tempo. Noch immer fehlen auf Bundesebene ausreichende Regelungen für einen verpflichtenden Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden und für die angekündigte Stärkung der Koordinierungsfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Diese muss dann in der Praxis auch gelebt werden: Nur durch eine engere Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern kann es gelingen, den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben. Die Informationsübermittlung darf dabei keine "Einbahnstraße in Richtung Bund" darstellen. Vielmehr ist das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgerufen, den Informationsfluss zu koordinieren und seinerseits die Länder über relevante Nachrichten und Ergebnisse eigener Informationsauswertung zu unterrichten. 

3. Mindestspeicherdauer Cybercrime ist die Kriminalität von heute 

Die Bedeutung des Internets als Mittel, um Straftaten vorzubereiten, zu koordinieren und zu begehen, hat deutlich zugenommen. Das ist kein neuer Trend, sondern eine seit vielen Jahren anhaltende Einwicklung. Seit dem Wegfall der Mindestspeicherdauer für Daten aus Telefon- und Internetverkehr klafft eine erhebliche Sicherheitslücke, die es unseren Sicherheitsbehörden in vielen Fällen unmöglich macht, Straftaten zu verfolgen und zu ahnden. Die Palette reicht von Terrorismus und Mord bis hin zu Menschenhandel, Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Minderjährigen. Viele dieser Verbrechen können nicht aufgeklärt werden, weil die Bundesregierung es nicht schafft, eine verfassungskonforme Regelung zur Mindestspeicherdauer auf den Weg zu bringen. Die Täter profitieren vom Streit zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich. Dieser Konflikt dauert bereits drei Jahre. Das ist unerträglich, besonders für die Opfer. Wir fordern im Sinne der Opfer eine schnellstmögliche bundesgesetzliche Regelung, damit die bestehende Sicherheitslücke endlich geschlossen wird.

4. Kommunalfinanzen In unseren Kommunen sind unsere Bürgerinnen und Bürger zu Hause, sie bilden das Fundament des Staates

Dieses Fundament droht in finanzieller Hinsicht bereits seit vielen Jahren zu zerbröckeln. Wir als Ländervertreter tun alles in unserer Macht Stehende, um die kommunale Familie so gut es geht zu entlasten und die sich immer weiter drehende Abwärtsspirale zu stoppen. Einige Länder haben Programme aufgelegt, um schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfen dort zu leisten, wo die Not am größten ist. Das alleine reicht aber nicht. Denn der Hauptgrund für die finanzielle Misere unserer Kommunen sind die massiv angestiegenen Sozialausgaben. Die Kosten für Sozialleistungen fressen große Löcher in die kommunalen Haushalte und damit auch in die vorhandene Infrastruktur. Zwar ist es den SPD-geführten Ländern gelungen, dem Bund eine - schrittweise erfolgende - Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung abzuringen. Das war ein erster Schritt - nicht mehr. Wir erinnern die Bundesregierung an ihre Zusage im Rahmen der Einigung über den Fiskalpakt, Länder und Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu entlasten. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Es darf nicht weiter sein, dass der Bund Gesetze beschließt, für deren Finanzierung dann die Kommunen verantwortlich sind. Er wird damit seinem Teil in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen nicht gerecht. Ein Bundesleistungsgesetz muss auf den Weg gebracht werden, mit dem eine vollständige Kostenübernahme des Bundes für die Eingliederungshilfe und damit eine substanzielle finanzielle Entlastung unserer Kommunen erreicht wird. 

5. Armutsmigration Seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2007 gibt es einen vermehrten Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien 
 

Sie kommen nicht nur als Fachkräfte, Studenten oder Saisonarbeitnehmer. Wahr ist auch, dass es eine zunehmende Zahl von Armutswanderern gibt, die aus schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen fliehen und ihr Glück bei uns suchen. Dies stellt die betroffenen Kommunen vor große Probleme. Diese Armutsmigration hat ihre Ursachen in den desolaten Lebensverhältnissen der Menschen in ihren Heimatländern. Viele von ihnen sind Roma, die in Bulgarien und Rumänien weiterhin einer untragbaren Diskriminierung ausgesetzt sind. Diese Menschen sind EU-Bürger, ihnen müssen in ihren Heimatstaaten menschenwürdige Lebensverhältnisse gewährleistet werden. Dort ist eine zielgenaue Förderung von Projekten in den Bereichen Bildung, Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnraum nötig. Daneben ist der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen unerlässlich. Mit der Zustimmung zur EU-Osterweiterung ist vor allem auch eine Verantwortung gegenüber diesen Staaten verbunden. Hier hat die Bundesregierung viel zu lange überhaupt nicht reagiert und damit Tatsachen geschaffen. Leidtragende sind die Betroffenen und die Kommunen. Der Bund ist schon lange und jetzt erst recht gefragt, sich für die Einhaltung des Minderheitenschutzes einzusetzen. Er muss dafür sorgen, dass europäische Fördermittel auch tatsächlich abgerufen werden, und dann auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir müssen die Zustände in Bulgarien und Rumänien genauestens analysieren und fordern hier den Bundesinnenminister auf, nicht untätig zu sein. Ein Dialog mit den betroffenen Ländern ist dringend geboten. Dabei bieten wir der Bundesregierung unsere Unterstützung an. Maßnahmen in den Herkunftsländern können nur langfristig greifen. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass diejenigen, die bereits hier sind, Unterstützung zur Integration erhalten, um keine neuen soziale Brennpunkte zu schaffen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung. Der Bund muss hier die Länder und Kommunen unterstützen.

6. Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration Trotz der bisherigen Altfallregelungen leben im Bundesgebiet noch immer mehr als 85.000 Menschen im Status der "Duldung" 
 

Die bisherigen Stichtagsregelungen haben sich damit als nicht geeignet erwiesen, das Problem der sogenannten "Kettenduldungen" dauerhaft zu lösen. Menschen, die jahrelang bei uns leben und längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, brauchen endlich eine verlässliche Aufenthaltsperspektive. Viele der seit Jahren Geduldeten sind gut integriert, ihre Kinder sind hier aufgewachsen und gehen zur Schule. Wir begrüßen den auf Initiative sozialdemokratisch und grün regierter Länder gefassten Beschluss des Bundesrates, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, mit dem erreichte Integration zum Grund für eine Aufenthaltserlaubnis gemacht werden soll. Davon sollen junge Menschen, die sich seit mindestens vier Jahren im Bundes gebiet aufhalten und hier erfolgreich eine Ausbildung absolvieren sowie diejenigen profitieren, die sich seit mindestens acht bzw. sechs Jahren im Bundesgebiet aufhalten und sich auf sonstige Weise sozial und wirtschaftlich erfolgreich integriert haben. Erleichterte Voraussetzungen im Hinblick auf die eigenständige Lebensunterhaltssicherung sollen für Familien mit Kindern, Alleinerziehende mit kleinen Kindern, Studierende und Auszubildende, alte und kranke Personen gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Gesetzesinitiative auch die Zustimmung der Bundesregierung und des Bundestages erhält.