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| Gruppenbild der IMK 2014 |
Die Innenminister von Bund und
Ländern werden im Kampf gegen international vernetzte und mobile
Einbrecherbanden stärker kooperieren. Das haben sie heute auf ihrer
Frühjahrskonferenz in Bonn beschlossen. Denn Intensivtäter sind für eine große
Zahl von Einbrüchen in ganz Deutschland verantwortlich. „Viele Opfer verlieren
nach einem Einbruch das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen
vier Wänden. Deshalb ist für uns die Bekämpfung des Wohnungseinbruches ein ganz
besonderes Anliegen und Verpflichtung", erklärte der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Dieser neue
Tätertyp stellt die Polizei länderübergreifend vor besondere Herausforderungen.
Und auf die haben wir jetzt reagiert."
Vor diesem Hintergrund sieht die IMK
den verstärkten länder- und staatenübergreifenden Informationsaustausch sowie
Lageerhebungen und Analysen vor. Auf dieser Grundlage sollen durch die Länder
grenzübergreifende Ermittlungskommissionen eingerichtet und repressive und
präventive Bekämpfungsansätze vernetzt werden. Dazu gehören beispielsweise
länder- und staatenübergreifende Fahndungs- und Kontrolltage, gemeinsame
Strategien sowie nationale und internationale Sicherheitskooperationen. Das
erläuterte der Sprecher der CDU-/CSU-geführten Innenressorts, der
Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier. „Wir haben bei uns mit
gemeinsamen Diensteinheiten aus Bundes- und Landespolizei sowie Zoll gute
Erfahrungen gemacht. Wir stehen durch die Konferenzreihe „Danziger
Gespräche" bereits seit Jahren in engem Kontakt mit den
Sicherheitspartnern im gesamten Ostseeraum. Ziel sind in Zukunft
gemischtnationale Streifen."
Bekämpfung
des gewaltbereiten Salafismus
Im Kampf gegen gewaltbereite
Salafisten zeigten die Innenminister Einigkeit und Entschlossenheit. Ihr Ziel
ist es, die Ausreise von potentiellen Gewalttätern in die Kriegsgebiete Syriens
durch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu
verhindern. Sie setzen dabei auf eine weitere Verbesserung der Erkenntnislage
über die radikal-salafistische Szene. Eine neu geschaffene Arbeitsgruppe wird
sich unter anderem auch mit der möglichen Verschärfung des
Personalausweisrechts befassen. So könnten Reisemöglichkeiten über die Türkei
nach Syrien eingeschränkt werden. „Die Ausreisen in das Bürgerkriegsgebiet
machen uns große Sorge", erklärte der IMK-Vorsitzende Jäger. Bundesweit
verließen seit 2012 insgesamt mehr als 320 Extremisten Deutschland in Richtung
Syrien.
„Gewaltbereite Salafisten, die aus
den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.
Unsere Sicherheitsbehörden haben sie deshalb ganz besonders im Visier",
betonte der NRW-Innenminister. „Wir wissen, dass die meisten Rückkehrer weiter
radikalisiert und in ihrer jihadistischen Grundhaltung gefestigt sind. Viele
von ihnen wurden im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult, haben
Kampferfahrung und länderübergreifende Kontakte zu Gleichgesinnten. Durch die
Kampfhandlungen sind sie verroht und unberechenbar." Dies zeige nicht
zuletzt der Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel mit vier Todesopfern.
Beim Kampf gegen gewaltbereite
Salafisten setzen die Chefs der Innenressorts neben der Repression auf eine
stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen. Sie
beauftragten eine Arbeitsgruppe, ein länderübergreifendes Präventionsnetzwerk
Salafismus auszubauen.
Der IMK-Vorsitzende Jäger verwies
auf das NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser" sowie auf ein ähnlich
angelegtes Projekt in Hessen. Ein Netzwerk aus lokalen Verbänden und
Organisationen, Moscheevereinen, kommunalen Ämtern, Sozialverbänden und der Polizei
bietet beim „Wegweiser" konkrete Hilfe für Jugendliche und junge
Erwachsene an. „Wir wollen junge Menschen erreichen, bevor extremistische
Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten auf komplexe Lebensfragen in
die Radikalisierungsfalle locken", betonte Jäger. „Hierbei wollen wir
länderübergreifend stärker zusammenarbeiten."
Sicherheit
beim Fußball
Beim Umgang mit Gewalttätern bei
Fußballspielen ist eine vernetzte und länderübergreifende Zusammenarbeit
notwendig. Darin sind sich die Innenminister einig. „Jeder Gewalttäter muss
spüren, dass ihm die Polizei in ganz Deutschland auf den Füßen steht",
machte der IMK-Vorsitzende Jäger klar. „Wir wollen, dass erkannte Gewalttäter
gar nicht erst die Reise zu einem Fußballspiel antreten dürfen. Wer sich am
Spieltag zu Hause bei der Polizei melden muss, kann sich nicht im Stadion oder
auf der Anreise prügeln und randalieren." Dies könne unter anderem durch
Meldeauflagen erreicht werden. „Wichtig ist, dass bundesweit alle
Polizeibehörden über die gleichen Informationen verfügen, um rechtssichere
Auflagen verhängen zu können." Die Innenministerkonferenz erarbeitet
deshalb genaue Handlungsempfehlungen für eine intensivere bundesweite
Zusammenarbeit.
Die Minister berieten auch über
verringerte Kartenkontingente für Auswärtsfans bei Hochrisikospielen und
personalisierte Eintrittskarten. Dazu hat der Deutsche Fußballbund eine
Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch der Nationale Ausschuss für Sport und
Sicherheit beteiligt ist. „Allen Gewalttätern muss klar sein: Wer den
Fußball missbraucht, um sich zu prügeln, Bengalos abzubrennen oder
rechtsextremistische Parolen zu brüllen, sieht das Spiel nicht", meinte
der IMK-Vorsitzende.
Der niedersächsische Innenminister
Boris Pistorius machte deutlich, dass ein Großteil der Gewalt auf den
Reisewegen zu den Spielen stattfindet: „Konkret haben wir in Niedersachsen ein
Modell beim Bundesligaspiel von Eintracht Braunschweig gegen Hannover 96
erprobt. Um eine sichere Anreise bei diesem besonderen Hochrisikospiel zu gewährleisten,
wurden in hervorragender Zusammenarbeit mit den Vereinen nur an diejenigen
Gästefans Karten verteilt, die über bereitgestellte Busse angereist sind. Das
niedersächsische Modell hat sich bei dieser Partie in der Praxis bewährt. Es
wäre sicher auch auf einige andere Spiele dieser Art übertragbar, weshalb ich
es heute meinen Kollegen vorgestellt habe."
„Wegfahrsperre"
für Handydiebstahl
Die Anzahl gestohlener
Mobiltelefone, Smartphones und Tablets nimmt rapide zu. Bundesweit sind aktuell
mehr als 1,64 Millionen Mobiltelefone und Smartphones im Fahndungssystem der
Polizei als gestohlen gemeldet. Allein in Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl
der Delikte seit 2009 um das Dreifache auf 67.000 im vergangenen Jahr. Die
Innenminister der Länder wollen dieser negativen Entwicklung bundesweit
entgegentreten. „Wir wollen eine Art Wegfahrsperre, um Diebstahl und Raub von
Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets unattraktiv zu machen. Damit betreiben
wir aktiven Verbraucherschutz", erklärte Jäger. „Wir setzen dabei auf eine
Kooperation mit den Providern".
Großraum-
und Schwerlasttransporte
Die Innenminister wollen in Zukunft
die Polizei von Tätigkeiten entlasten, die nicht unmittelbar der
Verkehrssicherheit dienen. So überprüfen Polizeibeamte bislang bei der Abfahrt,
ob die Groß- und Schwerlasttransporte vorschriftsmäßig gekennzeichnet sind, die
vorgeschriebenen Auflagen eingehalten werden und die Ladung gesichert ist.
Diese Aufgaben können auch auf amtlich anerkannte Sachverständige übertragen
werden. „Diese Transporte haben massiv zugenommen. Deshalb brauchen wir eine
bundesgesetzliche Regelung, die es den Ländern erlaubt, eigene Verordnungen
etwa für den Einsatz von Privaten bei der Begleitung von Groß- und
Schwertransporten zu schaffen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris
Pistorius. „Dabei muss sichergestellt werden, dass es einheitliche Standards
gibt, wie beispielsweise die Zahl der Begleiter. Schließlich gehen die meisten
Transporte über Ländergrenzen hinweg", so der niedersächsische Minister.
Außerdem begleitet die Polizei mit
hohem Personalaufwand die Groß- und Schwerlasttransporte. Das gilt besonders
bei schwierigen Straßenverhältnissen oder außergewöhnlich sperriger Ladung.
„Auch hier wollen wir, dass die Begleitung durch private Unternehmen geschieht",
erklärte Pistorius. Voraussetzung sei neben dem Nachweis der sächlichen
Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die rechtlichen
Rahmenbedingungen eine Entlastung durch private Unternehmen zuließen. Dazu
forderten die Innenminister und -senatoren den Bundesverkehrsminister auf, die
entsprechenden Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung kurzfristig
umzusetzen. „Die Kontrolle und Begleitung von Großraum- und
Schwerlasttransporten binden erhebliche Ressourcen der Polizei. Wenn wir sie
hier entlasten, kann sie andere wichtige Aufgaben stärker wahrnehmen",
erklärte Innenminister Pistorius.
Linksextremismus
„Wir wollen genaueres über den
gewaltbereiten Linksextremismus und mögliche Radikalisierungsprozesse wissen.
Wir werden deshalb ein aktuelles Lagebild „Linksextremismus" erarbeiten
lassen", sagte Caffier. „Danach werden wir klarer sehen, wie wir auch den
Linksextremismus bekämpfen können. Unsere Gesellschaft muss bei allen
extremistischen Phänomen wehrhaft sein und nach gleichen Maßstäben handeln, um
glaubwürdig zu sein."