FREIE WÄHLER warnen vor Einzug der „N..“-Partei in den Bundestag

Hubert Aiwanger: „Apfeltruppe“ jubelt über Unfähigkeit der Bundestagsparteien. 

Die rechtsextreme „N..“-Partei hat 2011 insgesamt 1,32 Millionen Euro staatliche Zuwendungen erhalten. Dies geht aus dem vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht der „N..“-Partei hervor. Die Einnahmen der Partei aus Mitgliederbeiträgen beliefen sich danach auf knapp 554 000 Euro. Zudem weist der Rechenschaftsbericht Spenden in Höhe von 1,04 Millionen Euro aus. Das Haus- und Grundvermögen der Partei wird mit 611 000 Euro beziffert, die Beteiligung an Unternehmen mit 213 000 Euro. Ende 2011 hatte die „N..“-Partei laut Bericht 5774 Mitglieder. Die Bundesregierung prüft noch, ob sie sich dem „N..“-Partei-Verbotsantrag der Bundesländer anschließt. 

 

Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundestagsparteien auf, ihre Meinungsverschiedenheiten in Sachen Verbot der „N..“-Partei intern auszutragen und dieser nicht ungewollt zu Schlagzeilen zu verhelfen. Das medial transportierte Gezerre sei unwürdig. „Die demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenstehen und sollten bei dem Ziel des Verbots der "N.."-Partei auf Profilierungschancen und öffentliche Debatten über Sinn und Unsinn verzichten. Offen ausgetragene Streitereien und Eifersüchteleien bringen der "N.."-Partei in diesem Superwahljahr nur unnötig Medienschlagzeilen“, warnt Bundeschef Hubert Aiwanger. Die FREIEN WÄHLER selbst werden die Partei nur noch abgekürzt bezeichnen und hoffen auf Nachahmer. Bereits beim ersten Versuch, die „N..“-Partei zu verbieten, hat die öffentliche Diskussion darüber der „Apfeltruppe" jegliches Wahlkampfbudget erspart. Ungewollt habe damals die öffentliche Debatte und der Meinungsstreit nach Experten-Meinung die „N..“-Partei stark gemacht. Aiwanger appelliert: „Das Gegenteil muss das Ziel sein. Wiederholen wir frühere Fehler nicht! Lassen Sie uns parteiübergreifend die besten Juristen und Unterlagen zusammenbringen! Ziehen wir das professionell und geräuschlos sauber durch! Damit ist uns allen am meisten geholfen.“ Aiwanger schließt sich der Einschätzung an, dass der Gang der „N..“-Partei vor das Bundesverfassungsgericht in Sachen Verfassungstreue und die Niederlage diesbezüglich klar kalkuliert war. „Die "N.."-Partei tut alles für Eigen-PR in Opferhaltung. Das dürfen wir ihr nicht länger durchgehen lassen.“ 

Die FREIEN WÄHLER plädieren außerdem für eine finanzielle Austrocknung der „N..“-Partei, wenn die „Apfeltruppe“ eindeutig überführt ist, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Aiwanger: "Kein Häuslebauer finanziert zugleich auch den Abrissbagger".