Bei
den seit dem Dienstabend in den Sozialen Netzwerken kursierenden
angeblichen Schreiben von Minister Herbert Reul handelt es sich um eine
dreiste Fälschung. Der Post mit der Überschrift „Polizei soll
Kriminaldelikte von Migranten verdecken“ enthält das Faksimile eines
angeblichen Schreibens des Ministers an den „Polizeipräsidenten für Köln
und Leverkusen“. In diesem soll Minister Reul den Behördenleiter auf
offiziellem Ministerbriefkopf anweisen, Straftaten von Flüchtlingen und
Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen. Außerdem ist eine
angebliche „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes
Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität“ angehängt. Beide
Dokumente sind frei erfunden und entbehren jeder Grundlage.
Innenminister Herbert Reul: „Diese perfide Fälschung führt uns erneut
vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer
machen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung knapp sechs Wochen vor der
Bundestagswahl ist dabei vermutlich kein Zufall. Ich kann die
Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nur bitten, auf derartige
Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in
Sozialen Netzwerken kritisch zu sein.“
Das Innenministerium hat noch am Dienstagabend in den Sozialen Medien auf die Meldung reagiert und diese als Fälschung entlarvt.
Der polizeiliche Staatsschutz hat die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen.