Die
Innere Sicherheit zählt zu den elementaren Grundbedürfnissen der Bürgerinnen
und Bürger.
Der Verhütung von Straftaten dienen wirksame Präventionsprojekte
und eine flächendeckende Polizeipräsenz. Die konsequente Verfolgung und Ahndung
von Straftaten durch Polizei und Justiz ist für die Gewährleistung von Recht
und Gerechtigkeit in der Gesellschaft unverzichtbar und wirkt abschreckend auf
potenzielle Rechtsbrecher. Hinzu kommt als weitere polizeiliche Kernaufgabe die
jederzeitige Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Alltag
der Menschen.
Die Polizei hat
seit 1997 fast 16.000 Stellen verloren. Bis 2019 werden mindestens 4.000
weitere Stellen verloren gehen, wenn nicht sofort dagegen gesteuert wird. Ein
weiterer Personalabbau bei der Polizei, der wegen der sogenannten
Schuldenbremse stattfindet, ist äußerst kontraproduktiv und steht den elementaren
Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entgegen.
Um eine erfolgsreiche
und wirkungsvollere Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zu
gewährleisten, müssen die personelle und technische Ausstattung der Polizei
sowie der anderen Sicherheitsbehörden den heutigen Anforderungen angepasst, und
die Attraktivität des Polizeidienstes gesteigert werden. Sparen kann zwar sinnvoll
sein, jedoch im Bereich der inneren Sicherheit ist es völlig unsinnig!
Neue Stellen
werden zwar immer wieder geschaffen, sie decken jedoch nicht den tatsächlichen personellen
Bedarf ab, da demgegenüber zumindest die gleiche Anzahl durch Ruheständler
wieder verloren geht.
Wenn die politisch
Verantwortlichen nicht schleunigst dagegensteuern, müssen sie sich nicht wundern, wenn Deutschland immer mehr von kriminellen
und extremistischen Gruppierungen heimgesucht wird.